Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Versand- und Lieferbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Freistellung bei Verletzung von Rechten Dritter
9. Einlösen von Aktionsgutscheinen
10. Einlösen von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Cube7 GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt Waren und/oder Dienstleistungen, die im Online-Shop des Verkäufers präsentiert werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer überwiegend gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form erstellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genau definierter Nutzungsrechte geliefert werden.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die Waren ab und /oder im Warenkorb enthaltene Leistungen. Der Kunde kann sein Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular an den Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail); soweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden; soweit der Eingang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem der Kunde nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen erstmalig eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wählt der Kunde bei seiner Bestellung „PayPal Express“ aus, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: als „PayPal“). Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter: https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/servicedescription-full?locale.x=en_IE.
Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die eingesehen werden können unter: https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale .x=en_US.
Wählt der Kunde „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, löst er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich eine Zahlungsanweisung an PayPal aus. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons die Zahlungstransaktion auslöst, die Annahme des Angebots des Kunden.
2.5 Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst diesen AGB in Textform (z.B. per E-Mail, Fax, oder Brief), nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat. Zudem wird der Vertragstext auf der Website des Verkäufers gespeichert und kann vom Kunden über das passwortgeschützte Kundenkonto unter Eingabe der jeweiligen Login-Daten, Ziff dass der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm kann eine effektive Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann alle seine Eingaben über die übliche Tastatur- und Mausfunktion im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs berichtigen, bis er diese abschickt durch Anklicken des Buttons den Bestellvorgang abschließen.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Ausführliche Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie im Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Europäischen Union liegen des Vertragsschlusses.
§ Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben
4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.
4.3 Bei Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise von Bankinstituten erhobene Überweisungsgebühren (Überweisungsgebühren, Wechselgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Zoll). Solche Kosten der Geldübermittlung können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus durchführt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle einer negativen Bonitätsprüfung die Zahlungsart „PayPal-Rechnung“ zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal akzeptiert, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu zahlen, sofern PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgibt. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z. g. bzgl. der Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Zahlungsart „Kauf“ auf Rechnung mit PayPal; diese Bedingungen können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
eingesehen werden
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal-Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorankündigung, im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein abgelaufen. Vorabankündigung ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, in der eine Belastung per SEPA-Lastschriftverfahren angekündigt wird. Wird die Lastschrift wegen unzureichender Kontodeckung oder wegen Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Einzugsermächtigung, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, trägt der Kunde die hieraus entstehenden Gebühren die Rückbuchung der jeweiligen Bank, sofern diese diese zu vertreten hat.
4.7 Abwicklung der Zahlung bei Zahlung über eine von PayPal angebotene Zahlungsart erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Sie können eingesehen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12,80339 München (nachfolgend „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag per „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen und sich dabei entsprechend legitimieren Zahlungsvorgang und er muss die Zahlungsanweisung an SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Bankkonto des Kunden entsprechend belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ sind für den Kunden im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/.< abrufbar /p>
§ 5 Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Versandweg und an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert ist, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden hierüber informiert Service für eine angemessene Zeit im Voraus.
5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zugestellt:
- per E-Mail
- per Post
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Leitet der Verkäufer Vorkasse, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden dem Spediteur anzuzeigen und den Verkäufer entsprechend zu informieren. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 8 Freistellung bei Verletzung von Rechten Dritter
Verpflichtet der Vertrag den Verkäufer neben der Lieferung der Ware zur Bearbeitung dieser Ware nach den Vorgaben des Auftraggebers, so hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass die dem Verkäufer zur Bearbeitung zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen Dritte verstoßen Rechte (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte.
Der Auftraggeber stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit der Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Auftraggebers durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Auftraggeber trägt die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Im Falle der Inanspruchnahme des Verkäufers ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zu erteilen, die zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und einer entsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich sind.
§ 9 Einlösen von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer unentgeltlich für eine bestimmte Gültigkeitsdauer im Rahmen von Werbemaßnahmen ausgegeben werden und vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur eingelöst werden Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert sollte mindestens der Höhe des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer wird Restguthaben nicht zurückerstatten.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen.
9.7 Das Guthaben des Aktionsgutscheins wird nicht in bar abgelöst und nicht verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware zurücksendet.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 10 Einlösen von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“ genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Geschenkgutschein-Restguthaben können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs eingelöst werden. Restguthaben werden dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf anderer Geschenkgutscheine verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen.
10.7 Das Geschenkgutschein-Guthaben wird nicht in bar abgelöst und nicht verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 11 Anwendbares Recht
11.1 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl zum Widerrufsrecht nicht gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse im Ausland liegen der Europäischen Union zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
§ 12 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag.. Hat der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus der Auftrag kann der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Auftraggebers zugeordnet werden.
In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch berechtigt, in den vorgenannten Fällen das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.
§ 13 Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform bereit: https:// ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform soll eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen sein, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden.
13.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.
